Rechtsprechung
BAG, 23.09.2010 - 6 AZR 180/09, 6 AZR 174/09 |
Volltextveröffentlichungen (13)
- lexetius.com
Berücksichtigung von Vorbeschäftigungszeiten im TV-L
- openjur.de
Berücksichtigung von Vorbeschäftigungszeiten im TV-L; Stufenzuordnung gemäß § 16 TV-L
- Bundesarbeitsgericht
Berücksichtigung von Vorbeschäftigungszeiten im TV-L - Stufenzuordnung gemäß § 16 TV-L
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 16 Abs 2 S 2 TV-L, § 16 Abs 2 S 3 TV-L, Art 3 Abs 1 GG, § 16 Abs 2 ProtErkl TV-L
Berücksichtigung von Vorbeschäftigungszeiten im TV-L - Stufenzuordnung gemäß § 16 TV-L - JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Berücksichtigung von Vorbeschäftigungszeiten nach § 16 Abs. 2 Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L)
- bag-urteil.com
Berücksichtigung von Vorbeschäftigungszeiten im TV-L - Stufenzuordnung gemäß § 16 TV-L
- rewis.io
Berücksichtigung von Vorbeschäftigungszeiten im TV-L - Stufenzuordnung gemäß § 16 TV-L
- ra.de
- rewis.io
Berücksichtigung von Vorbeschäftigungszeiten im TV-L - Stufenzuordnung gemäß § 16 TV-L
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Berücksichtigung von Vorbeschäftigungszeiten nach § 16 Abs. 2 TV-L; Verfassungsmäßigkeit der Differenzierung in den Sätzen 2 und 3
- datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (10)
- meyer-koering.de (Kurzinformation)
Berücksichtigung von Berufserfahrung bei der Stufenzuordnung im TV-L
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Berufserfahrung und die Stufenzuordnung im Tarifvertrag der Länder (TV-L)
- lto.de (Kurzinformation)
TV-L - Keine Anrechnung der Berufserfahrung bei Wechsel in den öffentlichen Dienst
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Berücksichtigung von Berufserfahrung bei Stufenzuordnung im TV-L
- Betriebs-Berater (Leitsatz)
Berufserfahrung bei Stufenzuordnung im TV-L
- nwb.de (Kurzmitteilung)
Unterschiedliche Berufserfahrung bei Stufenzuordnung im TV-L
- arbeit-und-arbeitsrecht.de (Kurzinformation)
Anerkennung von Berufserfahrung im TV-L
- anwalt.de (Kurzinformation)
Berücksichtigung von Berufserfahrung im öffentlichen Dienst?
- kanzlei-moegelin.de (Kurzinformation)
Berücksichtigung von Berufserfahrung bei tariflicher Stufenzuordnung
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Berufserfahrung muss bei Stufenzuordnung im TV-L nicht immer Berücksichtigung finden - Lehrtätigkeit an Privatschule muss nicht angerechnet werden
Verfahrensgang
- ArbG Stuttgart, 22.10.2008 - 22 Ca 2907/08
- LAG Baden-Württemberg, 13.02.2009 - 7 Sa 80/08
- LAG Baden-Württemberg, 13.03.2009 - 7 Sa 80/08
- BAG, 23.09.2010 - 6 AZR 180/09, 6 AZR 174/09
Papierfundstellen
- BAGE 135, 313
- BB 2010, 2497
- NZA-RR 2011, 104
Wird zitiert von ... (61) Neu Zitiert selbst (5)
- BVerfG, 13.03.2007 - 1 BvF 1/05
Treibhausgas-Emissionsberechtigungen
Auszug aus BAG, 23.09.2010 - 6 AZR 180/09
Dabei ist es grundsätzlich dem Normgeber überlassen, die Merkmale zu bestimmen, nach denen Sachverhalte als hinreichend gleich anzusehen sind, um sie gleich zu regeln (vgl. für den Gesetzgeber BVerfG 13. März 2007 - 1 BvF 1/05 - Rn. 90, BVerfGE 118, 79; 29. November 1961 - 1 BvR 148/57 - BVerfGE 13, 225, 228). - BVerfG, 29.11.1961 - 1 BvR 148/57
Bahnhofsapotheke Frankfurt
Auszug aus BAG, 23.09.2010 - 6 AZR 180/09
Dabei ist es grundsätzlich dem Normgeber überlassen, die Merkmale zu bestimmen, nach denen Sachverhalte als hinreichend gleich anzusehen sind, um sie gleich zu regeln (vgl. für den Gesetzgeber BVerfG 13. März 2007 - 1 BvF 1/05 - Rn. 90, BVerfGE 118, 79; 29. November 1961 - 1 BvR 148/57 - BVerfGE 13, 225, 228). - BAG, 18.12.2008 - 6 AZR 287/07
Kinderbezogene Besitzstandszulage nach Elternzeit
Auszug aus BAG, 23.09.2010 - 6 AZR 180/09
Wie weit dieser reicht, hängt von den im Einzelfall vorliegenden Differenzierungsmerkmalen ab, wobei den Tarifvertragsparteien in Bezug auf die tatsächlichen Gegebenheiten und betroffenen Interessen eine Einschätzungsprärogative zusteht (Senat 18. Dezember 2008 - 6 AZR 287/07 - AP TVÜ § 11 Nr. 2 = EzTöD 320 TVÜ-VKA § 11 Abs. 1 Nr. 13). - BVerfG, 28.11.1997 - 1 BvR 8/96
Vordienstzeiten: Berücksichtigung - Gleichheitsverstoß
Auszug aus BAG, 23.09.2010 - 6 AZR 180/09
Außerdem durften sie einen Anreiz zur Rückkehr solcher Beschäftigten in den öffentlichen Dienst schaffen, die bereits einschlägige Berufserfahrung beim selben öffentlichen Arbeitgeber erworben hatten (vgl. BVerfG 28. November 1997 - 1 BvR 8/96 - NZA 1998, 318). - LAG Baden-Württemberg, 13.02.2009 - 7 Sa 80/08
Auszug aus BAG, 23.09.2010 - 6 AZR 180/09
Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 13. Februar 2009 - 7 Sa 80/08 - wird zurückgewiesen.
- BAG, 03.07.2014 - 6 AZR 1088/12
Stufenzuordnung nach § 16 Abs. 2 Satz 3 TV-L - schädliche Unterbrechung - …
Er rechtfertigt allein die "Deckelung" der berücksichtigungsfähigen Berufserfahrung bei Arbeitnehmern, die von einem anderen Arbeitgeber wechseln, auf höchstens die Stufe 3 in § 16 Abs. 2 Satz 3 TV-L (vgl. BAG 23. September 2010 - 6 AZR 180/09 - BAGE 135, 313) . - BAG, 21.11.2013 - 6 AZR 23/12
Stufenzuordnung nach §§ 16, 40 TV-L bei vorangegangener Tätigkeit aufgrund von …
Hinsichtlich der tatsächlichen Gegebenheiten und betroffenen Interessen liegt die Einschätzungsprärogative bei den Tarifvertragsparteien (vgl. BAG 20. September 2012 - 6 AZR 211/11 - Rn. 15; 23. September 2010 - 6 AZR 180/09 - Rn. 12, BAGE 135, 313) .aa) So hat der Senat die unterschiedlich ausgestalteten Anrechnungstatbestände bei demselben und einem anderen Arbeitgeber in § 16 Abs. 2 Satz 2 und 3 TV-L als nicht gleichheitswidrig akzeptiert (vgl. BAG 23. September 2010 - 6 AZR 180/09 - Rn. 15 ff., BAGE 135, 313) .
- ArbG Berlin, 01.02.2017 - 56 Ca 5356/15
Entgeltgleichheit zwischen Frauen und Männern - freie Mitarbeiterin einer …
So verstößt die Differenzierung hinsichtlich der Lohnhöhe in § 16 Abs. 2 Satz 2 und Satz 3 TV-L danach, ob der Arbeitnehmer bereits zuvor in einem Arbeitsverhältnis zum selben Arbeitgeber stand oder ob er von einem anderen Arbeitgeber zum Land gewechselt ist, nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG (BAG, Urteil vom 23. September 2010 - 6 AZR 180/09 -, Rn. 14; vergleichbar auch: EuGH, Urteil vom 07. Juni 2012 - C-132/11 -, juris) und auch nicht gegen Unionsrecht (LArbG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 08. Oktober 2015 - 5 Sa 660/15 5 Sa 668/15, 5 Sa 660/15, 5 Sa 668/15 -, juris).
- BAG, 23.02.2017 - 6 AZR 843/15
Stufenzuordnung und Arbeitnehmerfreizügigkeit
Das hat der Senat mit ausführlicher Begründung entschieden (vgl. BAG 23. September 2010 - 6 AZR 180/09 - Rn. 11 ff., BAGE 135, 313; sh. auch 21. Februar 2013 - 6 AZR 524/11 - Rn. 18 ff., BAGE 144, 263) . - BAG, 24.10.2013 - 6 AZR 964/11
Stufenzuordnung bei Einstellung eines zuvor befristet Beschäftigten auf einer …
aa) Bei der Stufenzuordnung nach einer Neueinstellung findet bereits erworbene Berufserfahrung gemäß § 16 Abs. 2 und Abs. 2a TV-L nur Berücksichtigung, wenn sie einschlägig und deshalb dem Beschäftigten bei seiner aktuellen Tätigkeit von Nutzen ist (BAG 20. September 2012 - 6 AZR 211/11 - Rn. 20; vgl. bereits 23. September 2010 - 6 AZR 180/09 - Rn. 16, BAGE 135, 313) . - BAG, 03.07.2014 - 6 AZR 1067/12
Stufenzuordnung bei Höhergruppierung im Anschluss an eine vorübergehende …
Die Tarifvertragsparteien durften außerdem einen Anreiz zur Rückkehr solcher Beschäftigten in den öffentlichen Dienst schaffen, die bereits einschlägige Berufserfahrung beim selben öffentlichen Arbeitgeber erworben hatten (vgl. BAG 23. September 2010 - 6 AZR 180/09 - Rn. 18, BAGE 135, 313) . - BAG, 21.02.2013 - 6 AZR 524/11
Stufenzuordnung bei Wiedereinstellung nach Befristung
Darüber hinaus ist nur mit einer Berücksichtigung auch mehrerer vorheriger Arbeitsverhältnisse, bei denen jeweils keine schädliche Unterbrechung im Sinne der Protokollerklärung Nr. 3 zu § 16 Abs. 2 TV-L vorliegt, sichergestellt, dass bei wiederholten Befristungen, wie sie im öffentlichen Dienst verbreitet üblich sind, dieser Personenkreis überhaupt die Chance zur Berücksichtigung der in diesen Arbeitsverhältnissen gewonnenen Berufserfahrung und damit zum Stufenaufstieg erhält (vgl. BAG 23. September 2010 - 6 AZR 180/09 - Rn. 16, BAGE 135, 313) . - BAG, 18.10.2018 - 6 AZR 232/17
Stufenzuordnung gemäß § 16 TV-L - Zulässigkeit der Privilegierung der beim selben …
Die Differenzierung in den Sätzen 2 und 3 dieser Tarifnorm zwischen Arbeitnehmern, die ein neues Arbeitsverhältnis zum selben Arbeitgeber nach einer gemäß der Protokollerklärung Nr. 3 zu § 16 Abs. 2 TV-L unschädlichen Unterbrechung begründen, und den Arbeitnehmern, die wie die Klägerin ohne schädliche Unterbrechung von einem anderen Arbeitgeber in ein Arbeitsverhältnis zum beklagten Land gewechselt sind, ist nach der Rechtsprechung des Senats mit dem Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes vereinbar, unter anderem deshalb, weil so dem Verbot der Diskriminierung befristet Beschäftigter Rechnung getragen wird (vergleiche BAG 25. Januar 2018 - 6 AZR 791/16 - Rn. 25 ff.; 23. September 2010 - 6 AZR 180/09 - Rn. 13 ff., BAGE 135, 313) .Die Privilegierung der in einem Arbeitsverhältnis zum selben Arbeitgeber erworbenen einschlägigen Berufserfahrung, wie sie im Regelungskonzept des § 16 Abs. 2 Satz 2 und Satz 3 TV-L zum Ausdruck kommt, bezweckt, Arbeitnehmern bei wiederholten Befristungen, wie sie im öffentlichen Dienst verbreitet üblich sind, überhaupt die Chance zum Stufenaufstieg zu ermöglichen (BAG 3. Juli 2014 - 6 AZR 1088/12 - Rn. 22; 23. September 2010 - 6 AZR 180/09 - Rn. 14 ff., BAGE 135, 313) .
- BAG, 27.04.2017 - 6 AZR 459/16
Stufenaufstieg nach § 16 Abs. 3 TVöD-V
Solchen mehrfach befristet beschäftigten Arbeitnehmern wird nur durch eine Addition der Dauer ihrer Arbeitsverhältnisse ermöglicht, dass ihre Berufserfahrung für den Stufenaufstieg berücksichtigt werden kann, solange es nicht zu einer schädlichen Unterbrechung kommt (vgl. für § 16 Abs. 2 und Abs. 3 TV-L: BAG 21. Februar 2013 - 6 AZR 524/11 - Rn. 14, BAGE 144, 263; 23. September 2010 - 6 AZR 180/09 - Rn. 16, BAGE 135, 313) . - BAG, 25.01.2018 - 6 AZR 791/16
Stufenzuordnung - Inländerdiskriminierung
Dabei ist es grundsätzlich dem Normgeber überlassen, die Merkmale zu bestimmen, nach denen die Sachverhalte als hinreichend gleich anzusehen sind, um sie gleich zu regeln (BAG 20. September 2012 - 6 AZR 211/11 - Rn. 16; 23. September 2010 - 6 AZR 180/09 - Rn. 14, BAGE 135, 313) .(1) Die Tarifvertragsparteien durften bei typisierender Betrachtung annehmen, dass in der weit überwiegenden Mehrzahl von Fällen eine nicht länger als sechs bzw. zwölf Monate zurückliegende Tätigkeit beim Bund, die eine einschlägige Berufserfahrung vermittelt hat, den Beschäftigten befähigt, nach seiner Wiedereinstellung die im vorherigen Arbeitsverhältnis erworbene Berufserfahrung schneller in vollem Umfang im neuen Arbeitsverhältnis einzusetzen, als dies einem Arbeitnehmer möglich ist, der seine Berufserfahrung in den oftmals gänzlich andersartigen Strukturen bei anderen Arbeitgebern, namentlich bei solchen der Privatwirtschaft, erworben hat (vgl. zu § 16 Abs. 2 TV-L BAG 23. September 2010 - 6 AZR 180/09 - Rn. 18, BAGE 135, 313) .
(2) Es ist auch nicht zu beanstanden, dass die Tarifvertragsparteien einen Anreiz zur kurzfristigen Rückkehr solcher Beschäftigten in den öffentlichen Dienst der Beklagten schaffen wollten, die bereits einschlägige Berufserfahrung bei der Beklagten erworben haben (vgl. zu § 16 Abs. 2 TV-L: BAG 23. Februar 2017 - 6 AZR 843/15 - Rn. 48; 23. September 2010 - 6 AZR 180/09 - Rn. 18, BAGE 135, 313) .
- BAG, 29.04.2021 - 6 AZR 232/17
Stufenzuordnung TV-L - Freizügigkeit - Gleichbehandlung
- BAG, 21.12.2017 - 6 AZR 790/16
Stufenzuordnung bei Überleitung in die Entgeltordnung zum TV-L
- BAG, 20.09.2012 - 6 AZR 211/11
Stufenzuordnung bei Höhergruppierung
- LAG Berlin-Brandenburg, 06.10.2015 - 7 Sa 773/15
Zuordnung zu einer Entgeltstufe nach § 16 TV-L bei höherwertiger Vorbeschäftigung
- LAG Berlin-Brandenburg, 08.10.2015 - 5 Sa 660/15
Einstufung - einschlägige Berufserfahrung - Unterbrechung - mittelbare …
- BAG, 23.11.2017 - 6 AZR 33/17
Stufenzuordnung im Hochschulbereich nach TV-L
- BAG, 27.01.2011 - 6 AZR 578/09
Stufenlaufzeit nach Höhergruppierung
- BAG, 27.01.2011 - 6 AZR 382/09
Stufenzuordnung bei der Einstellung - Anwendbarkeit des TVÜ-VKA
- LAG Niedersachsen, 09.03.2017 - 4 Sa 86/16
Berücksichtigung von Beschäftigungszeiten aus einem vorherigen Arbeitsverhältnis …
- LAG Düsseldorf, 06.03.2018 - 14 Sa 849/17
Zulässigkeit einer Ungleichbehandlung bei der Stufenzuordnung zwischen neu …
- LAG Baden-Württemberg, 16.02.2011 - 13 Sa 86/10
Stufenzuordnung nach § 16 Abs 2 TV-L bei mehrjähriger zwischenzeitlicher …
- BAG, 12.09.2013 - 6 AZR 512/12
Stufenzuordnung nach Betriebsübergang - zwischenzeitliche Beschäftigung außerhalb …
- BAG, 23.02.2017 - 6 AZR 244/16
Stufenzuordnung nach § 16 Abs. 2 TV-L - Zulässigkeit der Privilegierung der beim …
- LAG Baden-Württemberg, 18.01.2016 - 1 Sa 17/15
Stufenzuordnung - Arbeitnehmerfreizügigkeit
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 26.09.2012 - 2 Sa 103/12
Stufenzuordnung - keine Berücksichtigung von nur vorübergehend übertragener …
- LAG München, 25.02.2016 - 3 Sa 926/15
Zuordnung Entgeltstufe, Vorbeschäftigungszeiten, Arbeitnehmerfreizügigkeit, …
- BAG, 26.07.2012 - 6 AZR 701/10
Strukturausgleich
- BAG, 19.12.2013 - 6 AZR 94/12
Beschäftigungszeit iSv. § 7 Abschn. A Abs. 2 Satz 4 TV UmBw - Berücksichtigung …
- LAG Niedersachsen, 11.02.2016 - 6 Sa 421/15
Stufenzuordnung eines Lehrers unter Berücksichtigung einschlägiger …
- BAG, 21.12.2017 - 6 AZR 245/16
Stufenzuordnung gemäß § 9 Abs. 1 DVO.EKD aF
- LAG Berlin-Brandenburg, 04.01.2019 - 6 Sa 705/18
Zulässige tarifliche Differenzierung von Arbeitnehmern mit Arbeitsverhältnissen …
- BAG, 16.12.2010 - 6 AZR 437/09
Überleitung in den TV-BA - Gleichheitswidriger Begünstigungsausschluss
- LAG Sachsen, 17.06.2022 - 4 Sa 418/19
Keine stufengleiche Höhergruppierung - § 17 Abs 4 S 1 TV-L - höher bewertete …
- ArbG Köln, 15.12.2015 - 12 Ca 4585/15
Zahlungsbegehren des Arbeitnehmers bzgl. der Vergütung auf Grund eines nicht …
- LAG Düsseldorf, 20.04.2017 - 11 Sa 248/16
Verminderung der wöchentlichen Arbeitszeit gemäß § 6 .1 Abs. 2 Satz 1 b TVöD -K
- LAG Düsseldorf, 06.04.2017 - 11 Sa 1411/15
Begriff der ungeminderten Rente i.S. von § 11 S. 2 TV ATZ
- LAG Baden-Württemberg, 27.09.2012 - 11 Sa 74/12
Stufenzuordnung - Korrektur - Erfordernis der Personalgewinnung - förderliche …
- LAG Berlin-Brandenburg, 15.02.2011 - 16 TaBV 2202/10
Zur Eingruppierung von Wagenmeistern - Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats
- VG Berlin, 03.04.2013 - 62 K 2.13
Tarifrechtliche Stufenzuordnung einer neu eingestellten Beschäftigten
- BAG, 24.03.2011 - 6 AZR 851/09
Anrechnung von Zeiten der Beschäftigung bei anderen Arbeitgebern für die …
- LAG Köln, 27.09.2018 - 7 Sa 69/18
Eingruppierung; Stufenzuordnung; einschlägige Berufserfahrung; Bund; …
- LAG Köln, 02.08.2019 - 10 Sa 674/18
Voraussetzungen der Eingruppierung einer als Arbeitsvermittlerin in einem …
- LAG Berlin-Brandenburg, 18.12.2012 - 3 Sa 871/12
Angestellte im feuerwehrtechnischen Dienst in der Leitstelle der Berliner …
- LAG Berlin-Brandenburg, 13.10.2011 - 26 Sa 1110/11
Stufenzuordnung nach dem TV-L bei vorangegangener freier Mitarbeit
- BAG, 24.03.2011 - 6 AZR 690/09
Anrechnung von Zeiten der Beschäftigung bei anderen Arbeitgebern für die …
- LAG Berlin-Brandenburg, 02.02.2016 - 19 Sa 1634/15
Anrechnung von Vordienstzeiten bei anderen Arbeitgebern auf Stufenzuordnung
- LAG Hamm, 25.10.2017 - 2 Sa 1216/16
Eingruppierung; Spielaufsicht; Saalchef Entgeltgruppe 8 des ERTV der …
- LG Karlsruhe, 28.02.2014 - 6 O 145/13
Versorgungsausgleich: Vereinbarkeit der Berechnung der Startgutschrift für …
- ArbG Düsseldorf, 16.05.2022 - 14 Ca 219/22
- ArbG Düsseldorf, 04.05.2022 - 15 Ca 168/22
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 18.10.2016 - 2 Sa 104/16
Tarifliche Stufenzuordnung - einschlägige Berufserfahrung - …
- ArbG Düsseldorf, 06.07.2022 - 15 Ca 847/22
- ArbG Düsseldorf, 17.05.2022 - 4 Ca 368/22
- LAG Rheinland-Pfalz, 13.11.2018 - 8 Sa 62/18
Eingruppierung eines Kameramanns - VergGr 7 Vergütungs-TV ZDF - Darlegungs- und …
- LAG Berlin-Brandenburg, 15.01.2013 - 16 Sa 1428/12
Wechselschichtzulage - unterbrochene Schicht - Bereitschaftsdienst
- ArbG Düsseldorf, 04.05.2022 - 15 Ca 469/22
- ArbG Düsseldorf, 01.06.2022 - 15 Ca 770/22
- ArbG Düsseldorf, 23.05.2022 - 14 Ca 581/22
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 23.11.2021 - 2 Sa 86/21
Eingruppierung - Stufenzuordnung - Vorbeschäftigung - Freizügigkeit
- ArbG Düsseldorf, 05.05.2022 - 12 Ca 154/22
- ArbG Berlin, 22.09.2011 - 33 Ca 7515/11
Anrechnung von Zeiten einschlägiger Berufserfahrung - Stufenzuordnung nach § 16 …
Rechtsprechung
BAG, 23.09.2010 - 6 AZR 174/09 |
Volltextveröffentlichungen (13)
- lexetius.com
Berücksichtigung von Vorbeschäftigungszeiten im TV-L - Ermessen bei der Stufenzuordnung bei Einstellung zur Deckung des Personalbedarfs
- openjur.de
Berücksichtigung von Vorbeschäftigungszeiten im TV-L; Ermessen bei der Stufenzuordnung bei Einstellung zur Deckung des Personalbedarfs
- Bundesarbeitsgericht
Berücksichtigung von Vorbeschäftigungszeiten im TV-L - Ermessen bei der Stufenzuordnung bei Einstellung zur Deckung des Personalbedarfs - Kostenentscheidung bei geringfügiger Zuvielforderung
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 16 Abs 2 S 2 TV-L, § 16 Abs 2 S 3 TV-L, § 16 Abs 2 S 4 TV-L, § 92 Abs 2 Nr 1 ZPO
Berücksichtigung von Vorbeschäftigungszeiten im TV-L - Ermessen bei der Stufenzuordnung bei Einstellung zur Deckung des Personalbedarfs - Kostenentscheidung bei geringfügiger Zuvielforderung - JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Berücksichtigung von Vorbeschäftigungszeiten nach § 16 Abs. 2 Satz 4 Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L); Ermessen bei der Stufenzuordnung bei Einstellung zur Deckung des Personalbedarfs unter Zusage einer bestimmten Gehaltsspanne
- bag-urteil.com
Berücksichtigung von Vorbeschäftigungszeiten im TV-L - Ermessen bei der Stufenzuordnung bei Einstellung zur Deckung des Personalbedarfs
- rewis.io
Berücksichtigung von Vorbeschäftigungszeiten im TV-L - Ermessen bei der Stufenzuordnung bei Einstellung zur Deckung des Personalbedarfs - Kostenentscheidung bei geringfügiger Zuvielforderung
- ra.de
- rewis.io
Berücksichtigung von Vorbeschäftigungszeiten im TV-L - Ermessen bei der Stufenzuordnung bei Einstellung zur Deckung des Personalbedarfs - Kostenentscheidung bei geringfügiger Zuvielforderung
- rechtsportal.de
Berücksichtigung von Vorbeschäftigungszeiten nach § 16 Abs. 2 Satz 4 TV-L; Ermessen bei der Stufenzuordnung bei Einstellung zur Deckung des Personalbedarfs unter Zusage einer bestimmten Gehaltsspanne
- datenbank.nwb.de
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Stuttgart, 09.07.2008 - 14 Ca 894/08
- ArbG Stuttgart, 09.07.2008 - 14 Ca 984/08
- LAG Baden-Württemberg, 16.01.2009 - 7 Sa 75/08
- BAG, 23.09.2010 - 6 AZR 174/09
Papierfundstellen
- NJ 2011, 130
- NZA-RR 2011, 106
Wird zitiert von ... (51) Neu Zitiert selbst (8)
- BVerwG, 18.08.1960 - I C 42.59
Baupolizei, Einschreiten gegen baurechtswidrige Zustände, Nachbarschutz, Ermessen
Auszug aus BAG, 23.09.2010 - 6 AZR 174/09
Das beklagte Land war verpflichtet, diese einzig ermessensfehlerfreie Entscheidung zu treffen (vgl. zu dieser Rechtsfolge einer Ermessensreduzierung auf Null BVerwG 18. August 1960 - I C 42.59 - BVerwGE 11, 95, 97; BGH 26. April 1979 - III ZR 20/78 - zu III 4 der Gründe, MDR 1980, 127). - BVerwG, 13.10.2009 - 6 P 15.08
Mitbestimmung bei Ein-, Höher- und Rückgruppierung; Stufenzuordnung nach §§ 16, …
Auszug aus BAG, 23.09.2010 - 6 AZR 174/09
c) Es kann dahinstehen, ob § 16 Abs. 2 Satz 4 TV-L auf der Rechtsfolgenseite dem Arbeitgeber ein billiges Ermessen nach § 315 BGB eröffnet (in diesem Sinn BeckOK B/B/M/S/Felix TV-L § 16 Rn. 22; für die Vorweggewährung von Lebensaltersstufen zur Deckung des Personalbedarfs in § 27 Abschnitt C BAT Senat 31. Januar 2002 - 6 AZR 508/01 - EzBAT BAT § 27 Abschnitt A-VKA Nr. 7; 26. Mai 1994 - 6 AZR 955/93 - AP BAT § 27 Nr. 5 = EzBAT BAT § 27 Abschnitt C Nr. 2) oder ob dieser bei Vorliegen der Tatbestandsvoraussetzungen der Norm in der Entscheidung frei ist, bei Neueinstellungen von § 16 Abs. 2 Satz 1 bis 3 TV-L abweichende Stufenzuordnungen vorzunehmen (vgl. BVerwG 13. Oktober 2009 - 6 P 15.08 - Rn. 39, EzTöD 200 TV-L § 16 Stufenzuordnung Nr. 5; Fieberg GKÖD Stand Juli 2010 § 16 TVöD/TV-L Rn. 30; Bredemeier/Neffke/Neffke TVöD/TV-L § 16 Rn. 22). - BAG, 26.06.2008 - 6 AZR 498/07
Überleitung von Arbeitsverhältnissen aus dem BMT-G in den TVöD - Bestimmung des …
Auszug aus BAG, 23.09.2010 - 6 AZR 174/09
Das Landesarbeitsgericht hat in Anwendung der Rechtsprechung des Senats zu den Voraussetzungen des Begriffs "zur Deckung des Personalbedarfs" in § 21a Abs. 2 BMT-G (26. Juni 2008 - 6 AZR 498/07 - Rn. 29, AP BMT-G II § 6 Nr. 2 = EzTöD 320 TVÜ-VKA § 7 Nr. 2) festgestellt, dass die Klägerin zur Deckung eines solchen Bedarfs eingestellt worden ist.
- BAG, 05.04.1995 - 5 AZR 961/93
Tarifliche Ausschlußfristen
Auszug aus BAG, 23.09.2010 - 6 AZR 174/09
Es kann daher dahinstehen, ob der Bezirkspersonalrat wegen seiner kollektivrechtlichen Aufgaben überhaupt befugt sein kann, Forderungen eines Beschäftigten vertretungsweise gegenüber dem Arbeitgeber zur Wahrung tarifvertraglicher Ausschlussfristen geltend zu machen (offengelassen auch von BAG 5. April 1995 - 5 AZR 961/93 - zu 2 b der Gründe, AP TVG § 4 Ausschlussfristen Nr. 130 = EzA TVG § 4 Ausschlussfristen Nr. 111). - LAG Baden-Württemberg, 16.01.2009 - 7 Sa 75/08
Stufenzuordnung nach dem TV-L - Anrechnung von Zeiten einschlägiger …
Auszug aus BAG, 23.09.2010 - 6 AZR 174/09
Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 16. Januar 2009 - 7 Sa 75/08 - teilweise aufgehoben. - BAG, 26.05.1994 - 6 AZR 955/93
Rückwirkende Vorweggewährung von Lebensaltersstufen
Auszug aus BAG, 23.09.2010 - 6 AZR 174/09
c) Es kann dahinstehen, ob § 16 Abs. 2 Satz 4 TV-L auf der Rechtsfolgenseite dem Arbeitgeber ein billiges Ermessen nach § 315 BGB eröffnet (in diesem Sinn BeckOK B/B/M/S/Felix TV-L § 16 Rn. 22; für die Vorweggewährung von Lebensaltersstufen zur Deckung des Personalbedarfs in § 27 Abschnitt C BAT Senat 31. Januar 2002 - 6 AZR 508/01 - EzBAT BAT § 27 Abschnitt A-VKA Nr. 7; 26. Mai 1994 - 6 AZR 955/93 - AP BAT § 27 Nr. 5 = EzBAT BAT § 27 Abschnitt C Nr. 2) oder ob dieser bei Vorliegen der Tatbestandsvoraussetzungen der Norm in der Entscheidung frei ist, bei Neueinstellungen von § 16 Abs. 2 Satz 1 bis 3 TV-L abweichende Stufenzuordnungen vorzunehmen (vgl. BVerwG 13. Oktober 2009 - 6 P 15.08 - Rn. 39, EzTöD 200 TV-L § 16 Stufenzuordnung Nr. 5; Fieberg GKÖD Stand Juli 2010 § 16 TVöD/TV-L Rn. 30; Bredemeier/Neffke/Neffke TVöD/TV-L § 16 Rn. 22). - BAG, 31.01.2002 - 6 AZR 508/01
Stufenfindung bei Höhergruppierung - Wegfall von Zulagen
Auszug aus BAG, 23.09.2010 - 6 AZR 174/09
c) Es kann dahinstehen, ob § 16 Abs. 2 Satz 4 TV-L auf der Rechtsfolgenseite dem Arbeitgeber ein billiges Ermessen nach § 315 BGB eröffnet (in diesem Sinn BeckOK B/B/M/S/Felix TV-L § 16 Rn. 22; für die Vorweggewährung von Lebensaltersstufen zur Deckung des Personalbedarfs in § 27 Abschnitt C BAT Senat 31. Januar 2002 - 6 AZR 508/01 - EzBAT BAT § 27 Abschnitt A-VKA Nr. 7; 26. Mai 1994 - 6 AZR 955/93 - AP BAT § 27 Nr. 5 = EzBAT BAT § 27 Abschnitt C Nr. 2) oder ob dieser bei Vorliegen der Tatbestandsvoraussetzungen der Norm in der Entscheidung frei ist, bei Neueinstellungen von § 16 Abs. 2 Satz 1 bis 3 TV-L abweichende Stufenzuordnungen vorzunehmen (vgl. BVerwG 13. Oktober 2009 - 6 P 15.08 - Rn. 39, EzTöD 200 TV-L § 16 Stufenzuordnung Nr. 5; Fieberg GKÖD Stand Juli 2010 § 16 TVöD/TV-L Rn. 30; Bredemeier/Neffke/Neffke TVöD/TV-L § 16 Rn. 22). - BGH, 26.04.1979 - III ZR 20/78
Widerruf eines Schuldnachlasses - Widerruf des bei der vorzeitigen Rückzahlung …
Auszug aus BAG, 23.09.2010 - 6 AZR 174/09
Das beklagte Land war verpflichtet, diese einzig ermessensfehlerfreie Entscheidung zu treffen (vgl. zu dieser Rechtsfolge einer Ermessensreduzierung auf Null BVerwG 18. August 1960 - I C 42.59 - BVerwGE 11, 95, 97; BGH 26. April 1979 - III ZR 20/78 - zu III 4 der Gründe, MDR 1980, 127).
- BAG, 21.11.2013 - 6 AZR 23/12
Stufenzuordnung nach §§ 16, 40 TV-L bei vorangegangener Tätigkeit aufgrund von …
Vielmehr setzt das Tatbestandsmerkmal voraus, dass der Personalbedarf sonst quantitativ oder qualitativ nicht hinreichend gedeckt werden kann (vgl. BAG 12. September 2013 - 6 AZR 512/12 - Rn. 52; 23. September 2010 - 6 AZR 174/09 - Rn. 15; 26. Juni 2008 - 6 AZR 498/07 - Rn. 29) .Da bereits der Tatbestand des § 16 Abs. 2 Satz 6 idF von § 40 Nr. 5 Ziff. 1 TV-L nicht erfüllt ist, braucht der Senat nicht darüber zu entscheiden, ob auf der Rechtsfolgeseite billiges Ermessen iSv. § 315 BGB auszuüben ist oder freies ungebundenes Ermessen besteht (offengelassen von BAG 23. September 2010 - 6 AZR 174/09 - Rn. 17).
- BAG, 05.06.2014 - 6 AZR 1008/12
Korrigierende Rückstufung bei Stufenzuordnung nach § 16 Abs. 2 Satz 4 TV-L
Bei den Merkmalen der bezweckten Deckung eines Personalbedarfs und der Förderlichkeit einer vorherigen beruflichen Tätigkeit handelt es sich um Tatbestandsvoraussetzungen (vgl. BAG 23. September 2010 - 6 AZR 174/09 - Rn. 15; zu § 21a Abs. 2 BMT-G vgl. BAG 26. Juni 2008 - 6 AZR 498/07 - Rn. 29; zu Nr. 3 Abs. 2 Satz 4 der Anlage D.12 zum TVöD-V vgl. BAG 12. September 2013 - 6 AZR 512/12 - Rn. 52; zu § 16 Abs. 2 Satz 6 idF von § 40 Nr. 5 Ziff. 1 TV-L vgl. BAG 21. November 2013 - 6 AZR 23/12 - Rn. 47; Sponer/Steinherr TV-L Stand Oktober 2009 § 16 Rn. 26; Breier/Dassau/Kiefer/Thivessen TV-L Stand August 2012 Teil B 1 § 16 Rn. 19; BeckOK TV-L/Felix Stand 1. März 2014 TV-L § 16 Rn. 23b; Clemens/Scheuring/Steingen/Wiese TV-L Stand Mai 2012 Teil II § 16 Rn. 56; Spelge in Groeger Arbeitsrecht im öffentlichen Dienst 2. Aufl. Teil 8 Rn. 26) .Es kann dahinstehen, ob es sich dabei um freies oder billiges Ermessen handelt (vgl. BAG 23. September 2010 - 6 AZR 174/09 - Rn. 17) .
- BAG, 03.07.2014 - 6 AZR 1067/12
Stufenzuordnung bei Höhergruppierung im Anschluss an eine vorübergehende …
Hierbei handelt es sich um Kann-Bestimmungen, die erst bei Vorliegen ihrer tatbestandlichen Voraussetzungen zum Tragen kommen und dem öffentlichen Arbeitgeber einen Ermessensspielraum einräumen (…vgl. zu § 16 Abs. 2 Satz 4 TV-L BAG 5. Juni 2014 - 6 AZR 1008/12 - Rn. 18; 23. September 2010 - 6 AZR 174/09 - Rn. 17) .
- BAG, 05.07.2022 - 9 AZR 341/21
AGB-Kontrolle - Verfallklausel
Ihre Zuvielforderung war damit verhältnismäßig geringfügig iSd. § 92 Abs. 2 Nr. 1 ZPO (vgl. BAG 23. September 2010 - 6 AZR 174/09 - Rn. 26) . - BAG, 20.09.2012 - 6 AZR 211/11
Stufenzuordnung bei Höhergruppierung
Dies entspricht dem Verständnis dieses Begriffs in § 16 Abs. 3 Satz 4 TVöD (Bund) (vgl. BAG 23. September 2010 - 6 AZR 174/09 - Rn. 15, AP TV-L § 16 Nr. 1 = EzTöD 200 TV-L § 16 Stufenzuordnung Nr. 6) . - BAG, 31.07.2014 - 6 AZR 822/12
Zulage wegen höherer Lebenshaltungskosten
Bei dieser Vorschrift stellt sich jedoch ebenfalls die Frage, ob dem Arbeitgeber freies oder billiges Ermessen eingeräumt wird (offengelassen von BAG 5. Juni 2014 - 6 AZR 1008/12 - Rn. 21; 23. September 2010 - 6 AZR 174/09 - Rn. 17) .Diese entfalten als verwaltungsinterne öffentlich-rechtliche Vorgaben zwar keine unmittelbare Wirkung im Arbeitsverhältnis der Klägerin (vgl. BAG 23. September 2010 - 6 AZR 174/09 - Rn. 20) .
Dies würde voraussetzen, dass es sich hierbei um die einzig ermessensfehlerfreie Entscheidung handelt (vgl. BAG 23. September 2010 - 6 AZR 174/09 - Rn. 17) .
- BAG, 12.09.2013 - 6 AZR 512/12
Stufenzuordnung nach Betriebsübergang - zwischenzeitliche Beschäftigung außerhalb …
Hierfür ist erforderlich, dass der Personalbedarf ohne die Berücksichtigung von Zeiten einer vorherigen beruflichen Tätigkeit für die Stufenzuordnung quantitativ oder qualitativ nicht hinreichend abgedeckt werden kann (vgl. zu § 21a Abs. 4 BMT-G BAG 26. Juni 2008 - 6 AZR 498/07 - Rn. 29; zu § 16 Abs. 2 Satz 4 TV-L 23. September 2010 - 6 AZR 174/09 - Rn. 15) . - BAG, 11.06.2013 - 9 AZR 855/11
Anforderungen an die Begründung eines Rechtsmittels - gesetzlicher Urlaub - …
In einem solchen Fall ist die Zuvielforderung noch verhältnismäßig geringfügig iSd. § 92 Abs. 2 Nr. 1 ZPO, sodass die Gegenseite die Kosten des Rechtsstreits zu tragen hat (st. Rspr. seit BAG 23. September 2010 - 6 AZR 174/09 - Rn. 26) . - BAG, 15.10.2021 - 6 AZR 268/20
Berücksichtigung einschlägiger Berufserfahrung
Darüber hinausgehende besondere Umstände, die vor dem Hintergrund der damaligen Stufenzuordnung einen Rechtsanspruch auf die Ausübung des Ermessens dahin, die entsprechenden Zeiten zu berücksichtigen, geben könnten (sh. BAG 23. September 2010 - 6 AZR 174/09 - Rn. 18 f. mwN) , sind weder vom Landesarbeitsgericht festgestellt noch von der Klägerin vorgetragen worden. - BAG, 08.12.2011 - 6 AZR 397/10
Besitzstandszulage - Verfall des Anspruchs im Stichmonat
Letzterer war wegen der Ungewissheit der künftigen Entwicklung in Anlehnung an § 42 Abs. 3 Satz 2 GKG mit dem 36-fachen der begehrten Vergütungsdifferenz zu bewerten (BAG 24. März 2011 - 6 AZR 851/09 -; 23. September 2010 - 6 AZR 174/09 - AP TV-L § 16 Nr. 1 = EzTöD 200 TV-L § 16 Stufenzuordnung Nr. 6) . - BAG, 18.05.2011 - 5 AZR 213/09
Auslegung einer einzelvertraglichen Vergütungsabrede - Tarifsukzession - …
- BAG, 21.03.2018 - 7 AZR 408/16
Befristung - Zustimmung des Personalrats - Berücksichtigung förderlicher Zeiten …
- BAG, 13.07.2022 - 5 AZR 412/21
Stufenzuordnung einer Lehrerin (TV-L)
- BAG, 18.01.2012 - 6 AZR 462/10
Berechnung der Ausgleichszahlung nach dem TV UmBw
- LAG Rheinland-Pfalz, 12.12.2017 - 8 Sa 331/17
Stufenzuordnung nach dem TV-L - einschlägige Berufserfahrung - Anforderungen an …
- BAG, 23.02.2011 - 4 AZR 336/09
Eingruppierung eines Facharztes als ständiger Vertreter des Chefarztes
- BAG, 15.12.2016 - 6 AZR 603/15
Aufstieg einer in einer Mensa beschäftigten Küchenhilfe in die Stufe 6 der …
- BAG, 16.12.2010 - 6 AZR 437/09
Überleitung in den TV-BA - Gleichheitswidriger Begünstigungsausschluss
- LAG Baden-Württemberg, 21.03.2011 - 22 Sa 76/10
Stufenzuordnung gemäß § 16 TV-L bei Mehrfachbefristung - Anrechnung förderlicher …
- BAG, 22.01.2013 - 6 AZR 392/11
Ausgleichszahlung nach § 11 TV UmBw nach Bewilligung einer befristeten Rente …
- LAG Berlin-Brandenburg, 13.10.2011 - 26 Sa 1110/11
Stufenzuordnung nach dem TV-L bei vorangegangener freier Mitarbeit
- BAG, 14.09.2016 - 4 AZR 10/14
Stichtagsregelung für Leistungen an Gewerkschaftsmitglieder
- BAG, 24.03.2011 - 6 AZR 851/09
Anrechnung von Zeiten der Beschäftigung bei anderen Arbeitgebern für die …
- BAG, 15.12.2016 - 6 AZR 605/15
Aufstieg einer in einer Mensa beschäftigten Küchenhilfe in die Stufe 6 der …
- LAG Hamm, 11.10.2017 - 2 Sa 1206/16
Eingruppierung; Spielaufsicht; Saalchef Entgeltgruppe 8 des ERTV der …
- BAG, 01.06.2017 - 6 AZR 433/15
Beihilfefähigkeit von Unterbringungs- und Fahrtkosten für eine stationäre …
- BAG, 19.05.2011 - 6 AZR 841/09
Arbeitszeit - nichtärztliche Beschäftigte an Reha-Kliniken
- LAG Rheinland-Pfalz, 12.04.2018 - 5 Sa 295/17
Bindung nichtkirchlicher Betriebserwerber an arbeitsvertragliche dynamische …
- LAG Baden-Württemberg, 24.04.2017 - 1 Sa 27/16
Stufenzuordnung - förderliche Zeiten - Ermessensausübung
- BAG, 19.05.2011 - 6 AZR 806/09
Geltendmachung des Anspruchs auf Sozialzuschlag nach § 33 BMT-G-O
- LAG Hamm, 11.10.2017 - 2 Sa 1297/16
Eingruppierung einer Saalaufsicht als Saalchef einer Spielbank
- LAG Hamm, 12.10.2017 - 2 Sa 1214/16
Eingruppierung einer Saalaufsicht als Saalchef einer Spielbank
- LAG Hamm, 11.10.2017 - 2 Sa 1213/16
Eingruppierung; Spielaufsicht; Saalchef Entgeltgruppe 8 des ERTV der …
- BAG, 14.09.2016 - 4 AZR 38/14
Stichtagsregelung für Leistungen an Gewerkschaftsmitglieder
- LAG Hamm, 25.10.2017 - 2 Sa 1215/16
Eingruppierung; Spielaufsicht; Saalchef Entgeltgruppe 8 des ERTV der …
- LAG Hamm, 18.10.2017 - 2 Sa 1207/16
Eingruppierung einer Saalaufsicht als Saalchef einer Spielbank
- LAG Sachsen, 08.05.2015 - 3 Sa 627/14
Anspruch eines Arbeitnehmers auf Verkürzung der Stufenlaufzeit i.S. von § 17 Abs. …
- LAG Hamm, 25.10.2017 - 2 Sa 1208/16
Eingruppierung einer Saalaufsicht als Saalchef einer Spielbank
- BAG, 15.12.2016 - 6 AZR 604/15
Aufstieg einer in einer Mensa beschäftigten Küchenhilfe in die Stufe 6 der …
- VG Hamburg, 22.01.2021 - 25 FL 49/18
Personalvertretungsrechtliche Mitbestimmung; Beginn der Zustimmungsfrist; …
- BAG, 19.05.2011 - 6 AZR 842/09
Reha-Klinik als sonstiges Krankenhaus im Sinne des TV-L
- BAG, 17.11.2011 - 5 AZR 712/09
Arbeitszeitkonto - Klage auf Zeitgutschrift
- LAG Rheinland-Pfalz, 19.03.2019 - 6 Sa 334/18
Tarifliche Stufenzuordnung - einschlägige Berufserfahrung - …
- LAG Rheinland-Pfalz, 03.04.2014 - 5 Sa 366/13
Grundsätze der sekundären Behauptungslast - Bestreiten mit Nichtwissen
- VG Freiburg, 22.01.2013 - 5 K 437/12
Förderlichkeit einer Tätigkeit für die Verwendung als Beamter - Tätigkeit in …
- LAG Rheinland-Pfalz, 29.11.2017 - 8 Sa 301/17
Altersteilzeit - Antrag auf Höhergruppierung nach § 26 TVÜ-Bund in der …
- LAG Rheinland-Pfalz, 15.12.2011 - 10 Sa 543/11
Darlegungslast bei Verweigerung eines Bewährungsaufstiegs
- LAG Rheinland-Pfalz, 27.09.2022 - 6 Sa 1/22
Eingruppierung - Supply Technician - Stufenzuordnung - …
- ArbG Regensburg, 21.12.2017 - 7 Ca 3072/16
Einstufungsfeststellungsklage auf Anerkennung früherer beruflicher Tätigkeit als …
- ArbG Kassel, 30.04.2015 - 3 Ca 470/14
Bei einer Stufenzuordnung bei der Einstellung gem. § 16 Abs. 2 Satz 3 TV-H sind …
- KAG Rottenburg-Stuttgart, 23.09.2019 - AS 3/19